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Mittwoch, 15.09.2010:

Sexsteuer / Erste Frauen tauchen ab

DORTMUND. Scheinbar als Rohrkrepierer startet die vom Rat durchgewinkte Sexsteuer. Seitdem das mehrsprachige Informationsblatt die Prostituierten erreicht hat, herrscht reger Verkehr in der Mitternachtsmission: Die Prostituiertenhilfe ruft Telefon-Alarm aus.

"In der Linienstraße sind die ersten Frauen verschwunden. Wir wissen nicht wohin", sagt Andrea Hitzke, stellvertretende Leiterin der Hilfe. Im Sozialausschuss machte die Kennerin der Dortmunder Strich-Szene ihrem Ärger Luft.

Gemeinsam mit Kirsten Cordes von der Beratungssteller Kober auf dem Straßenstrich an der Ravensberger Straße. Denn: Die vom Rat beschlossene neue Vergnügungssteuer träfe nicht die Freier als eigentliche Adressaten, sondern Anbieterinnen von sexuellen Handlungen.

Abtauchen in die Illegalität

Hitzke: "Das Einkommen der Prostituierten reicht teilweise nicht zum Leben aus. Viele Frauen können sich keine Krankenversicherung leisten. Wir fürchten das Abtauchen in die Illegalität.“

Auch würde die Sexsteuer als Strafe wahrgenommen: "Einkommenssteuer muss jeder zahlen. Die Sexsteuer aber führt zur Ungleichbehandlung. Dies widerspricht dem Prostitutionsgesetz", so die Frauen von Mitternachtsmission und Kober.

Die Stadt rechnet mit 750.000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Allein 300.000 Euro sollen es werden bis zum Ende des Jahres, denn die Vergnügungsabgabe gilt seit 1. August. Eingetrieben werden soll sie durch dreieinhalb Personalstellen.

Alfred Leist, Leiter von Steueramt und Stadtkasse, will das Personal ab Oktober einsetzen. Viele Sozialausschuss-Mitglieder, die sich auch ärgern, vor der Entscheidung im Rat komplett übergangen worden zu sein, zeigten sich skeptisch ob der Wirksamkeit einer Steuer-Eintreibung mit derart wenigen Personalstellen.

Schranken-Lösung

Stattdessen wurden wieder Stimmen nach einer Schranken-Lösung zur Zahlung durch die Freier laut. Und zwar direkt an der Boxen-Gasse des Straßenstrichs. Für den scheidenden Sozialdezernenten Siegfried Pogadl war es übrigens nach 25 Jahren im Sozialausschuss gestern die letzte Sitzung.