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Donnerstag, 07.04.2011:

Kondome oder Pille für HarzIV Empfänger??

Hartz-IV-Empfängerinnen sollen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet bekommen

Stadt will Verhütung für Arme zahlen

Beraterinnen gaben Anstoß /Heute ist Beratung im Gemeinderat.

Eine Monatspackung "Pille" kostet zwischen 6 und 18 Euro, eine Hormonspirale (wirksam etwa fünf Jahre) kostet 350 Euro. Egal für welche Verhütungsmethoden sich Menschen entscheiden: Sie kosten Geld. Geld, das im Warenkorb von Hartz-IV-Empfängerinnen nicht eingeplant ist. In Freiburg haben sich deshalb Schwangerenberatungsstellen bei der Verwaltung zu Wort gemeldet und auf das Pro-blem unerwünschter Schwangerschaften wegen Armut aufmerksam gemacht. Mit dem Gemeinderatsbeschluss heute könnte das Problem vorerst gelöst werden.

Auf der Tagesordnung heißt das Ganze etwas sperrig: "Kostenerstattung von Verhütungsmitteln für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII". Es geht dabei um ein Pilotprojekt, das auf ein Jahr ausgelegt ist. Als freiwillige Leistung der Stadt (unter der Überschrift "Hilfe zur Familienplanung") sollen Freiburgerinnen, die Alg II beziehen und zudem zwei "psychosoziale Kriterien" nachweisen können, die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet bekommen.

Seit der Ablösung der Sozialhilfe durch ALG II und Grundsicherung nämlich hatte sich die Problemlage für Frauen verschärft – die Beratungsstellen registrierten seither eine Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Nachdem die Freiburger Beratungsstellen das Thema 2009 angestoßen hatten, fanden sie auch Resonanz bei der SPD-Fraktion, den Unabhängigen Listen, Freien Wählern sowie Junges Freiburg/Die Grünen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Sachen Kostenübernahme eine Lösung vorzuschlagen.

Zusatzhürden könnten Frauen von dem Angebot abschrecken

Das vorgelegte Modell für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln, das für die Frauen, für Apotheken, Praxen, und Sozialverwaltung unbürokratisch laufen soll, nennen manche einen "Minimalkonsens", andere einen "großen Schritt nach vorn". Etliche Städte – wie Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg – haben schon länger ähnliche Angebote. In der Freiburger Beschlussvorlage nennt die Verwaltung aufgrund der Recherchen auch in diesen Städten folgende Zahlen: 3 000 Bezieherinnen von Leistungen hätten potenziell ein Anrecht auf dieses Angebot, wahrnehmen werden es vermutlich etwa 300.

Entsprechend sind in der Beschlussvorlage 18 000 Euro Kostenerstattung im ersten halben Jahr veranschlagt, 36 000 wären es im ganzen Jahr 2012. Die Unabhängigen Frauen kritisieren, dass mit der Zusatzhürde von zwei psychosozialen Kriterien anspruchsberechtigte Frauen von der Antragstellung abgehalten würden. Sie schlagen vor, diese Voraussetzung zu streichen. Grünen-Stadträtin Pia Federer findet das unnötig: "Die Kriterien sind ja absichtlich sehr weit gefasst." Das findet auch Renate Buchen, SPD. Im übrigen, erinnert CDU-Stadtrat Martin Kotterer, sei diese Leistung eigentlich eine Aufgabe, die per Bundesgesetz zu regeln wäre. Dass mit dem Pilotprojekt hier vor Ort den Frauen akut Hilfe angeboten werden soll, scheint allerdings konsensfähig.

Badische Zeitung vom 15.03