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Dienstag, 18.10.2011:

Freiburger Stadträte fordern Kampfhundesteuer

Sie wollen "der Flut von Kampfhunden Herr werden": Die CDU und Unabhängige Listen wollen eine Steuer für Kampfhunde in Freiburg einführen. Die ist mit 600 Euro sechsmal so teuer wie die normale Hundesteuer.

Die Einführung einer Kampfhundesteuer in Höhe von 600 Euro pro Jahr fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Unabhängigen Listen (UL). Das wäre dann fast sechs Mal so viel wie die normale Hundesteuer. Anders als in Städten wie Stuttgart, Mannheim, Offenburg oder Lahr wird bei der Erhebung der Steuer in Freiburg bislang nicht zwischen normalen Hundehaltern und Haltern von Kampfhunden unterschieden. Am Dienstag wird über das Thema Hundesteuer im Gemeinderat debattiert, da dieser das Rathaus im Zuge der Haushaltsberatungen um einen Erfahrungsbericht gebeten hatte; UL und CDU haben die Debatte nun noch mit Anträgen um das Thema Kampfhundesteuer erweitert.

Mit einer solchen Steuer soll das Halten von Kampfhunden eingedämmt und erschwert werden. "Das ist der einzige Weg, um der Flut von Kampfhunden Herr zu werden", sagt Berthold Bock. Zwar habe es zuletzt in Freiburg wenige Vorfälle mit Kampfhunden gegeben – eine detaillierte Statistik wird laut Stadtverwaltung nicht geführt –, CDU-Fraktionsvize Bock hält die als "gesteigert aggressiv" und gefährlich eingestuften Tiere jedoch für "ein schlummerndes Problem". In Freiburg hatte zuletzt im August 2010 ein Pitbull eine 86-jährige Frau gebissen.

Mit einer Kampfhundesteuer könnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden, nennt Bock einen weiteren Aspekt. Wie viel das genau sein könnte, lässt sich allerdings nicht sagen, da es keine verlässlichen aktuellen Angaben über die Zahl der Kampfhundehalter in Freiburg gibt. Seit 2001 wurden beim Ordnungsamt 153 solcher Vierbeiner angemeldet; da keine Pflicht besteht, die Hunde abzumelden, ist nicht klar, wie viele dieser Tiere noch in Freiburg leben. Weitere 171 Hunde wurden als gefährlich eingestuft, weil sie sich auffällig bissig oder aggressiv gegenüber Menschen oder Tieren verhielten.

Die Verwaltung geht von einer Dunkelziffer aus, da sicher nicht jeder sein Tier, sei es normaler Hund oder Kampfhund, ordnungsgemäß bei der Behörde anmeldet. Die Zahl der gemeldeten Hunde insgesamt hat zugenommen: Ende 2010 waren 4113 Hunde registriert, im Vergleich zu 2000 ein Anstieg um 20 Prozent. Tiere, die dem Schutz hilfsbedürftiger Menschen dienen (etwa Blinden- und Rettungshunde) sind nicht steuerpflichtig.

Drei Hunderassen werden von vorneherein als Kampfhunde eingestuft

Als Kampfhund gelten laut einer Verordnung des baden-württembergischen Innenministeriums die Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier. Sie müssen in der Regel eine Verhaltensprüfung ablegen, die das Ordnungsamt abnimmt und die inklusive einer Verwaltungsgebühr 355 Euro kostet. Weitere neun Rassen können als Kampfhunde eingestuft werden, so es bei ihnen Hinweise auf gesteigerte Aggressivität gibt, erklärt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf.

Die Kampfhundeverordnung des Ministeriums stammt aus dem Jahr 2000, seitdem wurde in Verfahren am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht geklärt, dass allein aufgrund der Rasse eine Steuer erhoben werden kann. In Lahr und Offenburg beträgt die Kampfhundesteuer 600, in Stuttgart 612, in Mannheim 648 Euro. In Lahr zahlen Halter für einen zweiten Kampfhund 1200 Euro – diesen Betrag hat auch die CDU für Halter eines zweiten Kampfhundes im Visier. Anders als CDU und UL haben sich die Fraktionen Grüne/Junges Freiburg und SPD noch nicht positioniert, SPD-Stadtrat Stefan Schillinger hält den Vorschlag, eine Kampfhundesteuer einzuführen, für sehr überlegenswert.

Ein Hundehalter muss in Freiburg jährlich 102 Euro für seinen Hund zahlen, für einen zweiten Hund 204 Euro. Dieser Steuersatz gilt seit 1997. Mannheim und Stuttgart verlangen derzeit 108 Euro (für den Zweithund 216 Euro), Karlsruhe kassiert gar 120 Euro pro Hund. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt Freiburg insgesamt 412.000 Euro an Hundesteuer an, gegenüber dem Jahr 2000 sind das Mehreinnahmen von 65.000 Euro. Eine Erhöhung der normalen Hundesteuer hat das Rathaus nicht geplant. Würde es diese beispielsweise um 6 Euro erhöhen (pro Zweithund um 12 Euro), brächte das der Stadt jährliche Mehreinnahmen von 24. 600 Euro.

Mehr Infos in der Badischen Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-stadtraete-fordern-kampfhundesteuer