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Freitag, 26.03.2010:

Die Sex-Steuer kommt

Die Kommunen sind knapp bei Kasse. Mehr und mehr scheint eine Pauschalabgabe auf Sexdienstleistungen attraktiv.

Das Sex gegen Geld angeboten wird ist nichts neues. Das der Staat daran mitverdient ebenfalls nicht. Im antiken Athen betrieb die Polis eigene Bordelle und die Geschichten über die Prostitution von Tempeldienerinnen sind Legende. An diese sozusagen historische Tradition wollen mehr und mehr NRW-Kommunen anknüpfen. Die Steuer auf Sex ist auf dem Vormarsch.

Hintergrund sind die allzu klammen Haushaltskassen der Kommunen. Wirtschaftskrise, die Übertragung immer neuerer Aufgaben, wie etwa der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, und zuletzt die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb drehen so mancher Stadt im wahrsten Sinne des Wortes den Hahn zu. Doch Not macht bekanntlich erfinderisch und das älteste Gewerbe der Welt wird vermutlich auch morgen noch brummen. Dieser Gedanke kam so manchen Stadtoberen und die Besteuerung des Prostitutionsgewerbes nimmt ihren Anfang.

Die Geschichte beginnt in Köln. Hier gibt es seit 2004 die Sex-Steuer, die letztes Jahr nach eigenen Angaben gut 800.000 Euro in den Stadtsäckel gespült hat. Duisburg debattiert die Steuer nun ebenfalls und kalkuliert mit 500.000 Euro pro Jahr, die Nachbarstadt Oberhausen immerhin mit 180.000 Euro. Essen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel überlegen ebenfalls die Einführung.

Das neue Steuern Waren und Dienstleistungen teurer machen gilt zum Leidwesen der Freier auch in diesem Fall. Allerdings nicht prozentual im Verhältnis zum „Dienstleistungswert“, denn technisch handelt es sich um eine Erweiterung der Vergnügungssteuer auf Bordelle, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie allen anderen möglichen Orten der Prostitution und gewerblichen Sexdienstleistungen. So will Duisburg für Pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und „Veranstaltungstag“ zwei Euro erheben, sechs Euro dagegen für die Ausübung des Gewerbes in Autos, Wohnungen usw. Eine Arbeitspauschale von 150 Euro pro Prostituierte und Monat in Köln wurde dagegen gekippt.

Allerdings steht der Ausbreitung der Sex-Steuer noch NRW-Innenminister Dr. Wolf im Weg, der die Sex-Steuer als neuen Steuertatbestand genehmigen lassen muss. Als Liberaler dürfte er sich dem Thema recht schamlos nähern. Allerdings graut es bekanntlich den Liberalen vor neuen bürokratischen Wucherungen und wer denkt schon gerne an „Sexsteuerausweisungen auf Quittungen“ und „Jahressexsteuerausgleich“?

gefunden bei steuerberaten.de

Artikel von Bastian Stein