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rechtliches zum Thema Bilder

Die Klage eines Hauseigentümers wegen Veröffentlichung eines Bildes komplett mit dem genauen Straßennamen und der Hausnummer auf einem Internetportal wurde abgewiesen. (Az. 28 O 578/09[2]) In diesem Fall treten allgemeine Persönlichkeitsrechte und auch datenschutzrechtliche Belange zurück. Der Richter kam zu dem Schluss, dass hier eine Ausnahme nach § 29 Absatz 2[4] Bundesdatenschutzgesetz gelte. Mehrere Urteile gegen den Suchmaschinenbetreiber Google pflichten dem bei. Nach dieser Vorschrift können Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen an Internet-User weitergegeben werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse daran haben und kein Grund zu der Annnahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtpreisgabe hat. Laut Gericht überwiegt dabei das Interesse einer breiten Öffentlichkeit informiert zu werden.

Speicherung von Daten für Online-Bewertungsportal zulässig

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.09.2010 - Az.: 325 O 111/10) hat entschieden, dass die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten für ein Bewertungsportal datenschutzrechtlich zulässig ist. Die Beklagte betrieb ein Internet-Portal, eine Plattform, auf der Firmen bewertet werden konnten. Sie verwendete dabei auch die Daten des Klägers. Dieser verlangte die Löschung. Zu Unrecht wie die Hamburger Richter entschieden. Die Informationen seien öffentlich zugängliche Daten gewesen, da sie auch anderweitig im Netz verfügbar seien, nämlich auf der Webseite der Firma, in der der Kläger tätig sei. Die Verwendung dieser allgemeinen Daten könne der Kläger daher nicht verbieten.

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